AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HAWIS GmbH
– im Folgenden „HAWIS“ genannt –

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der HAWIS und ihrem Auftraggeber vereinbarten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienstleistungen sowie für Dienstleistungen auf dem Gebiet des betrieblichen Gesundheitsmanagements.

1.2 Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Auftraggeber werden nicht anerkannt.

1.3 Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter von der HAWIS sind nur dann bindend, wenn sie von der HAWIS ausdrücklich schriftlich, das heißt entweder per Post, per Fax oder per E-Mail, bestätigt werden. Dies gilt auch für Abänderungen dieser Klausel.

1.4 Vertragsangebote der HAWIS sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Vorbehalten bleibt insbesondere die Korrektur von Irrtümern.

2. Leistungsumfang

2.1 Die HAWIS unterstützt in einer beratenden Funktion den Auftraggeber bei der Erfüllung der gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Pflichten des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Gesamtverantwortung verbleibt beim Auftraggeber und wird nicht an die HAWIS delegiert. Die HAWIS verpflichtet sich, nach der DGUV Vorschrift 2 zu leistenden Einsatzstunden auf Anforderung durch den Auftraggeber in vollem Umfang zu erbringen.

2.2 Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf eigene Kosten zusätzliche Dienstleistungen und Expertisen Dritter einzuholen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die HAWIS über das Ergebnis der zusätzlich eingeholten Leistungen unverzüglich zu unterrichten.
2.3 Die vereinbarten Leistungen werden nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Vorschriften durchgeführt, soweit nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen sind. Die Art der Untersuchung und die bei der Untersuchung anzuwendenden Methoden bestimmt die HAWIS nach eigenem Ermessen, soweit keine entgegenstehenden schriftlichen Abreden getroffen wurden.

2.4 Die HAWIS hat das Recht, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen eines externen Dienstleisters zu bedienen.

2.5 Eine Aufbewahrungspflicht des Untersuchungsergebnisses über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus besteht nicht, es sei denn, es wurde hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen.

2.6 Die HAWIS ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Überprüfung der im Rahmen der Untersuchungen und Prüfungen vom Auftraggeber vorgelegten Unterlagen, Informationen, Sicherheitsprogrammen oder -vorschriften, soweit nicht schriftlich Anderweitiges vereinbart ist. Im Bereich Sicherheitstechnik übernimmt die HAWIS ferner mit der Durchführung der Tätigkeiten nicht gleichzeitig Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Funktionsfähigkeit begutachteter und geprüfter Teile oder der Gesamtanlage; hierzu gehören auch die Konstruktion, Materialauswahl und der Bau einer untersuchten Anlage, soweit diese Fragen nicht bereits Gegenstand des Auftrags sind.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber hat der HAWIS alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Tatsachen und Auskünfte unverzüglich mitzuteilen und erforderliche Unterlagen vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

3.2 Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, hinzuweisen. Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Vorbereitungstätigkeiten in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung durchführen. Dazu gehört insbesondere auch die Führung der Vorsorgekartei. Sofern Hilfspersonen zur Durchführung von Prüfungen notwendig sind (z. B. zur Begehung von Räumlichkeiten), werden diese vom Auftraggeber beauftragt, koordiniert und bei der Ausübung ihrer Tätigkeit überwacht.
3.3 Wird die HAWIS außerhalb ihres Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Auftraggeber alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergibt. Die HAWIS ist dazu berechtigt, die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen sind.

3.4 Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

4. Fristen und Termine

4.1 Sofern von der HAWIS Auftragsfristen angegeben werden, sind diese nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

4.2 Die Einhaltung der Termine und Fristen durch die HAWIS setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, etwa erforderlicher Genehmigungen, Einwilligungserklärungen, Freigaben und Klarstellungen sowie die rechtzeitige Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten voraus.

4.3 Wird eine von der HAWIS geschuldete Leistung durch unvorhersehbare oder durch von ihr nicht verschuldete Umstände verzögert (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen etc.), so ist die HAWIS dazu berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Die HAWIS wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Teilleistung informieren. Schadensersatzansprüche gegenüber der HAWIS in diesen Fällen sind ausgeschlossen.

5. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

5.1 Für die Berechnung der von der HAWIS erbrachten Leistungen gelten die vertraglich vereinbarten Konditionen, sofern nicht im Einzelfall Abweichungen schriftlich vereinbart wurden.
5.2 Als Einsatzzeit gilt neben der im Betrieb des Auftraggebers geleisteten Zeit insbesondere auch die Zeit der Vor- und Nachbereitung sowie der Dokumentation. Sofern einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist, werden An- und Abfahrtszeiten zusätzlich abgerechnet. Es gelten die gleichen Berechnungsgrundlagen wie bei den vertraglich vereinbarten Einsatzzeiten.

5.3 Der von der HAWIS mit dem Auftraggeber vereinbarte Stundensatz für die zu erbringende Tätigkeit ist vom Auftraggeber in voller Höhe geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die HAWIS zur Erfüllung der Leistungen nur Hilfs- und Assistenzpersonal oder interne oder externe Fachkräfte einsetzt.

5.4 Nebenkosten für Labor- und andere Fremdleistungen (z. B. Röntgen) werden durch Kooperationspartner ausgeführt bzw. erbracht. Diese Kosten werden dem Auftraggeber von der HAWIS gesondert und auf Nachweis in Rechnung gestellt.

5.5 Eine kostenfreie Stornierung der reservierten Einsatzzeit oder Termins ist bis zu drei Arbeitstagen (Montag – Freitag) vor der geplanten Einsatzzeit bzw. vor dem geplanten Termin möglich. Bei verspäteter Stornierung oder bei Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin ist die Gebühr für die geplante Einsatzzeit in voller Höhe fällig. Die HAWIS trifft keine Pflicht zur kostenfreien Nachholung des ausgefallenen Termins oder der ausgefallenen Untersuchung.

5.6 Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die HAWIS damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat.

5.7 Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, soweit die Umsatzsteuer anfällt. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungstellung gesondert ausgewiesen.

5.8 Die HAWIS informiert den Auftraggeber über etwaige Entgelterhöhungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Im Rahmen dieser Mitteilung weist die HAWIS den Auftraggeber auch auf ein etwaiges Kündigungs-recht und die entsprechende Kündigungsfrist hin sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt in diesen Fällen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung und der Vertrag wird mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung aufgelöst. Kündigt der Auftraggeber nicht oder nicht fristgemäß, wird das Vertragsverhältnis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit den angepassten Entgelten fortgesetzt.

6. Schweigepflicht, Urheberrecht, Vertraulichkeit

6.1 Von schriftlichen Unterlagen, die die HAWIS zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf die HAWIS Abschriften zu ihren Akten nehmen.

6.2 Die HAWIS verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihr im Rahmen der Betreuung und Beratung des Auftraggebers bekannt werden, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Krankheiten und Gesundheitsstörungen der Arbeitnehmer Unbefugten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

6.3 Die durch die HAWIS erstellten Inhalte und Dokumente sind ggf. urheberrechtlich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt; diese Werke dürfen nur für den vertraglich vereinbarten Gebrauch verwendet werden. Insbesondere ist es untersagt, diese Werke an unberechtigte Dritte weiterzugeben oder sie ihnen sonst zugänglich zu machen. Jede gewerbliche Weitergabe ist unzulässig.

6.4 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen, Dokumente, Bilder, Zeichnungen, Daten, Muster und Projektunterlagen, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung von der HAWIS an den Auftraggeber ausgehändigt, übertragen, oder in sonstiger Weise offenbart werden. Dies schließt auch die Kopien dieser Informationen in Papierform und elektronischer Form ein.

6.5 Diese Informationen dürfen vom Auftraggeber nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Auftragsnehmers vervielfältigt, verteilt, veröffentlicht oder in sonstiger Form anderweitig genutzt werden.

7. Haftung

7.1 Die HAWIS haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn die HAWIS diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder, wenn die HAWIS fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Die HAWIS haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

7.2 Soweit die HAWIS im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziffer 7.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf 250.000,00 EUR für Sachschäden und 100.000,00 EUR für Vermögensschäden

7.3 Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.

7.4 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind Verpflichtungen, die solche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

7.5 Der in den Ziffern 7.1 – 7.4 enthaltene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder
Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer
Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6 Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die die HAWIS haften soll, unverzüglich der HAWIS schriftlich anzuzeigen.

7.7 Soweit Schadensersatzansprüche gegen die HAWIS ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der
Organe, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von der HAWIS.

8. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz der HAWIS, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 ZPO vorliegen.

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weisen Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sollte.

Stand: April 2019